Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung des SMARTHOME Appstores der Splendid Minds GmbH (im Folgenden: Splendid Minds), Spitzwiesenstraße 33, 90765 Fürth.
- 1 Leistungen
(1) Splendid Minds stellt den Nutzern einen SMARTHOME Appstore (im Folgenden: Store) zur Verfügung. Darüber können Nutzer veröffentlichen und anderen Nutzern zum Kauf anbieten.
(2) Splendid Minds ist selbst kein Anbieter der jeweils mit den Anzeigen beworbenen Erweiterungen. Sofern Splendid eigene Erweiterung in den Appstore einstellt, ist dies durch eine entsprechende Anbieterkennzeichnung erkennbar.
- 2 Registrierung
(1) Für die vollständige Nutzung des Stores ist eine Registrierung erforderlich. Voraussetzung für eine Registrierung ist, dass es sich bei dem Nutzer um eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personengesellschaft handelt.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
(3) Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit Splendid Minds ab, mit dem er die Geltung der Nutzungsbedingungen akzeptiert.
(4) Im Rahmen der Registrierung hat der Nutzer wahrheitsgemäß anzugeben, ob das jeweilige Nutzerkonto ausschließlich privat oder ausschließlich gewerblich genutzt wird.
(5) Splendid Minds kann die Nutzung bestimmter Funktionen des Stores oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, von der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen abhängig machen. Dazu können insbesondere aber nicht abschließend die Verifikation des Nutzers oder die Zurverfügungstellung weiterer Daten zur Nutzungsart gehören.
- 3 Nutzerkonto und Nutzerdaten
(1) Bereits registrierte Nutzerkonten sind nicht übertragbar.
(2) Die im Nutzerprofil angegebenen Daten sind durch den Nutzer aktuell zu halten. Bei einer Änderung ist der Nutzer verpflichtet, die Daten unverzüglich im passwortgeschützten Nutzerbereich zu aktualisieren.
(3) Das Passwort kann vom Nutzer in seinem Nutzerkonto geändert werden. Das Passwort ist durch den Nutzer geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Bei einem Verdacht auf einen Missbrauch der Zugangsdaten hat der Nutzer Splendid Minds unverzüglich zu informieren und sein Passwort zu ändern.
- 4 Einstellen der Erweiterungen / Angaben bei gewerblichen Nutzern
(2) Das Einstellen von Erweiterungen die – ganz oder teilweise – gegen gesetzliche Bestimmungen, gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen Rechte Dritter verstoßen, ist untersagt. Insbesondere dürfen Nutzer keine Erweiterungen einstellen und / oder über den Store vertreiben, die gegen urheber-, marken- und / oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen.
(3) Gewerbliche Nutzer, die Erweiterungen im Store anbieten sind verpflichtet, eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Anbieterkennzeichnung vorzunehmen. Zudem unterliegen sie verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen, z.B. zur Angabe von Preisen, für deren Einhaltung der Nutzer die alleinige Verantwortung trägt. Eine Überprüfung der Angaben durch Splendid Minds erfolgt nicht.
- 5 Pflichten der Nutzer
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb des Stores gefährden oder die über eine bestimmungsgemäße Nutzung des Stores hinausgehen.
(2) Der Nutzer garantiert gegenüber Splendid Minds, dass die eingestellten Erweiterungen keine Rechte Dritter verletzt. Die Erweiterungen dürfen auch keine Schadsoftware enthalten. Splendid Minds ist nicht verpflichtet, die von dem Nutzer eingestellten Erweiterungen auf ihre Funktionsfähigkeit und / oder auf rechtswidrige Inhalte und / oder Verstöße gegen Rechte Dritter hin zu überprüfen.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, Inhalte anderer Nutzer nicht ohne deren Einwilligung zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen.
(4) Der Nutzer ist verpflichtet, alle im Store gespeicherten Daten und Informationen, die er zur Erstellung seiner Buchführung oder zu weiteren Zwecken aktuell oder künftig benötigt oder benötigen könnte, eigenständig in seinem Zugriffsbereich zu sichern und zu archivieren. Splendid Minds hält kein revisionssicheres Archiv vor.
- 6 Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung der Pflichten
(1) Splendid Minds ist berechtigt, im Store eingestellte Erweiterungen oder sonstige Inhalte des Nutzers ganz oder teilweise zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Erweiterung oder deren Inhalt funktionsunfähig ist und / oder gegen Rechte Dritter verstößt und / oder Schadsoftware enthält. Gleiches gilt, wenn der Nutzer bei der Darstellung seiner Erweiterung im Store gegen gesetzliche oder Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen verstößt.
(2) Bei einem vorsätzlichen Verstoß oder bei wiederholten fahrlässigen Verstößen ist Splendid Minds berechtigt, den Nutzer dauerhaft von der Verwendung des Stores auszuschließen.
(3) Die allgemeinen Regelungen zur Kündigung bleiben hiervon unberührt.
- 7 Gebühren
(1) Die Registrierung und das Vorhalten eines Nutzerprofils im Store sind kostenfrei. Für bestimmte Leistungen im Zusammenhang mit dem Store und dem Vertrieb eigener Erweiterungen erhebt Splendid Minds Gebühren. Der Nutzer wird auf den Anfall der Gebühren sowie deren Höhe hingewiesen.
- 8 Haftung
(1) Die im Store veröffentlichten Erweiterungen oder sonstigen Inhalte von Nutzern werden von Splendid Minds grundsätzlich nicht auf ihre Funktionsfähigkeit, ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Splendid Minds übernimmt keine Gewähr für Erweiterungen, die Nutzer eingestellt haben.
(2) Splendid Minds haftet bei Schäden, die auf einer Pflichtverletzung von Splendid, den gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen beruhen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Das gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Splendid Minds haftet zudem dem Grunde nach für einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, die durch Splendid Minds, ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstige Erfüllungsgehilfe verursacht wurden. In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.
(4) Eine weitergehende Haftung von Splendid Minds ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Splendid Minds.
(5) Die dem Nutzer als Verbraucher zustehenden gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte, insbesondere in Fällen, in denen digitale Produkte mangelhaft sind, bleiben hiervon unberührt.
- 9 Freistellung
(1) Der Nutzer stellt Splendid Minds auf erstes Anfordern hin von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer in den Store eingestellten Erweiterungen und sonstigen geltend machen. Der Nutzer übernimmt die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Splendid Minds einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Nutzer ist verpflichtet, Splendid Minds im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind.
(2) Ein Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Er bleibt jedoch verpflichtet, alle Informationen zur Rechtsverteidigung zur Verfügung zu stellen, wie in (1) beschrieben.
- 10 Beendigung des Nutzungsvertrages
(2) Mit Beendigung des Nutzungsvertrages werden alle eingestellten Erweiterungen des Nutzers aus dem Store entfernt. Das Nutzerkonto wird deaktiviert, sodass auch der Nutzer keinen Zugriff mehr darauf nehmen kann.
(3) Das Nutzerkonto und alle darin und dazu gespeicherten Daten des Nutzers werden spätestens nach Vertragsbeendigung gelöscht, es sei denn gesetzliche Aufbewahrungspflichten stehen entgegen.
(4) Splendid Minds behält sich das Recht vor, Nutzerkonten mit unvollständigen Registrierungsdaten und Nutzerkonten, die für einen Zeitraum von mindestens 24 Monaten inaktiv waren, unwiderruflich zu löschen. Splendid Minds wird den Nutzer mindestens 30 Tage vor Löschung des Nutzerkontos entsprechend per E-Mail über die Löschung in Kenntnis setzen.
- 11 Änderungen der Nutzungsbedingungen und von dauerhaft bereitgestellten digitalen Produkten
(1) Splendid Minds kann dem Nutzer jederzeit eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen vorschlagen. Die Änderung tritt bei Zustimmung des Nutzers in Kraft. Für die Zustimmung erhält der Nutzer eine Frist von 30 Tagen.
(a) Eine wesentliche Änderung erfordert eine ausdrückliche Zustimmung des Nutzers. Wesentlich ist die Änderung dann, wenn der Kerngehalt der Nutzungsbedingungen verändert wird und sich das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zum Nachteil des Nutzers verschiebt. Das kann vor allem bei Änderungen an den vereinbarten Leistungen oder Änderungen zur Beendigung des Nutzungsverhältnisses in Betracht kommen.
(b) In allen anderen Fällen ist die Änderung unwesentlich mit der Folge, dass die Zustimmung als erteilt gilt, wenn der Nutzer diese nicht innerhalb der Frist per E-Mail ablehnt. Änderungen aufgrund einer geänderten Gesetzeslage, eines rechtskräftigen Gerichtsurteils oder einer einstweiligen Verfügung stellen nie eine wesentliche Änderung dar.
(2) Splendid Minds kann zudem Änderungen an digitalen Produkten vornehmen, um die Sicherheit, das Nutzungserlebnis für die Nutzer sowie die Performance des Stores zu verbessern. Dem Nutzer entstehen hierdurch keine zusätzlichen Kosten. Der Nutzer wird über die Änderung informiert.
(3) Sofern die Zugriffsmöglichkeit des Nutzers auf das digitale Produkt oder die Nutzbarkeit des digitalen Produkts durch eine Änderung der Splendid Minds mehr als nur unerheblich beeinträchtigen wird, wird der Nutzer über den Zeitpunkt der Änderung informiert. Sein Recht zur jederzeitigen Kündigung besteht in dem Fall fort.
- 12 Schlussbestimmungen
(1) Auf die Nutzungsbedingungen und alle darauf basierenden Vereinbarungen zwischen Splendid Minds und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Für Verbraucher mit Wohnsitz in der EU finden zusätzlich die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts des Mitgliedstaats Anwendung, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, sofern diese vorteilhafter für den Verbraucher sind als die Bestimmungen des deutschen Rechts.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist das Gericht am Geschäftssitz von Splendid Minds ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und den darauf basierenden Vereinbarungen entstehende Streitigkeiten.
(3) Splendid Minds ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren mit Verbrauchern vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)).
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen tritt das Gesetzesrecht.